Bei Rot über die Ampel: Richter spricht Richter frei

Von Bianca von der Heyden

Kategorien: Justizskandale


Datum: 12.06.2015

Mehr als sechshundert Wutbürger versammelten sich vor dem Amtsgericht in Siegen, um ihren Unmut gegenüber der Justiz kundzutun. Ein Richter war  bei Rot über eine Ampel gerauscht, so zumindest die Aussage des Polizisten, der ihn angezeigt hatte. Verurteilt wurde der Richter dafür jedoch nicht. Sein Richterkollege machte kurzen Prozess und sprach ihn von jeder Schuld frei. Den anzeigenden Polizisten beschuldigte er sogar der Falschaussage. BrandZeilen.de über ein Urteil, das hohe Wellen schlägt.

Morgens um acht in Deutschland. Es herrscht Berufsverkehr. Auch im südwestfälischen Siegen sind die Menschen in Eile. An einer großen Ampelkreuzung in der Innenstadt haben sich zwei Verkehrspolizisten auf die Lauer gelegt, sie machen Jagd auf Rotlichtsünder. „Rotlichtkontrolle“ heißt ihr offizieller Dienstauftrag. Eine Kamera zur Beweissicherung haben die Beamten an diesem Morgen allerdings nicht dabei.

Es dauert nicht lange, und die Polizisten haben ihr erstes Erfolgserlebnis .Sie drücken kein Auge zu, als ein PKW als letzter über die Kreuzung flutscht, um in Richtung Justizgebäude links abzubiegen. „Die Ampel stand doch schon auf Rot“, sind sich beide Beamte sofort sicher und nehmen daher unverzüglich die Verfolgung des Wagens auf.

Der Fahrer hat es jedoch so eilig, dass er im Rückspiegel die Haltesignale des Streifenwagens nicht wahrnimmt. Der Jagdinstinkt der beiden Polizisten ist geweckt! Sie verfolgen den flüchtigen Delinquenten bis zur Einfahrt des Justizbehördenparkplatzes. Weil sie ihn auf keinen Fall unerkannt, vor allem aber nicht ungeschoren davonkommen lassen wollen, setzen sie sich so eng hinter sein Fahrzeug, dass sie auch ohne Einlasskarte auf den Parkplatz gelangen. Sie sprechen den vermeintlichen Rotsünder an und konfrontieren ihn mit ihrem Vorwurf.

Polizisten kurzerhand abgefertigt

Doch statt ehrfurchtsvoll vor den beiden Polizisten im Erdboden zu versinken oder reuevoll die vorgeworfene Rotlichtfahrt zuzugeben, fertigt der gute Mann die beiden Beamten kurzerhand ab. Er gebe gar nichts zu, außerdem würden Anzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren eh in „seinem Haus“ geregelt, soll Uwe S, seines Zeichens Richter am Siegener Amtsgericht, den verdutzten Polizisten am Ende eines eher unfreundlichen Wortwechsels mit auf den Weg zurück in ihre Amtsstube gegeben haben. Dort schreiben sie pflichtbewusst ihre Anzeige, und da das Legalitätsprinzip auch vor einem Richter nicht haltmachen darf, nimmt die Sache dann seinen bürokratischen und juristischen Gang.

Der ehrenwerte Richter bekommt einen Bußgeldbescheid über 90 Euro und 1 Punkt in Flensburg, er legt dagegen Einspruch ein. Da die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens ablehnt, landet es vor dem Amtsgericht in Siegen. Nachdem insgesamt fünfzehn Richter sich aus den unterschiedlichsten Gründen als befangen in diesem Fall erklärt haben, findet sich zu guter Letzt dann doch noch ein Richter, der bereit ist, sich der Sache anzunehmen und den Fall zu verhandeln.

Der Polizist bleibt in der Verhandlung bei seiner Aussage, die in der Anzeige gegen den Richter nachzulesen ist: „Er ist bei Rot über die Ampel gefahren, dabei bleibe ich!“ Obwohl im allgemeinen Polizisten als unbestechlich gelten und als Zeugen immer die Wahrheit sagen sollen, weil sie ja angeblich kein Interesse am Ausgang eines Verfahrens haben, reicht dem Richter die Aussage des Polizeibeamten nicht aus. Offensichtlich glaubt er seinem Kollegen mehr als dem „unbefangenen“ Polizisten. Eine Verschiebung des Termins, weil der zweite Polizist urlaubsbedingt nicht zur Verfügung steht, zieht der Richter nicht in Betracht. Er spricht seinen Richterkollegen kurzerhand vom Vorwurf einer „Rotlichtfahrt“ frei. Doch damit nicht genug: dem Polizeibeamten unterstellt er, vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt zu haben und droht ihm sogar mit einer Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage!

Helle Empörung über den Freispruch

Das Urteil löst in Siegen helle Empörung aus. „Dieses Urteil ist eine Unverschämtheit, gelten denn unsere Gesetze nicht für Richter?“, wettert Paul Oppermann(64) und organisiert spontan einen Demonstrationszug. „Ich habe noch nie in meinem Leben demonstriert, aber jetzt ist es an der Zeit, gegen eine solche Justiz auf die Straße zu gehen.“

Sage und schreibe 600 Bürgerinnen und Bürger folgen dem Aufruf und marschieren zum Siegener Justizgebäude, um auf bitterbösen Plakaten und Transparenten ihren Unmut gegen die, wie sie es nennen, Vetternwirtschaft in der Justiz kundzutun.

„Hier wollte eine Krähe einer anderen Krähe kein Auge aushacken, dieses Urteil hat Geschmäckle, es darf so nicht stehen bleiben“, sind sich Oppermann und seine Mitstreiter einig. Zwei Leitende Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein erstatten Anzeige gegen den „Freispruch-Richter“ wegen Rechtsbeugung. Nicht nur in den Augen dieser Polizeibeamten sind dieser Freispruch und die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, äußerst fragwürdig. Ein Skandal!

Krähenurteil hat Bestand

Doch ein Erfolg ist den Siegener Demonstranten nicht vergönnt. Nach eingehender Prüfung stellt die zuständige Staatsanwaltschaft in Arnsberg das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung gegen den „Freispruch-Richter“ ein. Auch die zuständige Generalstaatanwaltschaft lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Das „Krähenurteil“ hat somit weiter Bestand, der Richter hat nichts mehr zu befürchten.

Für die Siegener Wutbürger bleibt die bittere Erkenntnis: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur einige sind gleicher.

So darf man gespannt sein, wie in Zukunft in Siegen Recht gesprochen wird. Was passiert, wenn Otto Normalverbraucher als vermeintlicher Rotlichtsünder vor einem Richter Stein und Bein schwört, nicht bei Rot über die Ampel gefahren zu sein und seine Unschuld beteuert, der anzeigende Polizist aber bei seiner Anschuldigung bleibt? Glaubt der Richter dann dem Angeklagten Otto Normalverbraucher und spricht ihn frei, oder verurteilt er ihn, weil er den Polizisten glaubt, die ja angeblich immer die Wahrheit sagen?

bianca.heyden@brandzeilen.de

 

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Info


Bußgeldkatalog „Rote Ampel“

Eine „einfache Rotfahrt“ wird mit einem Bußgeld in Höhe von € 90,00 und 1 Punkt in Flensburg geahndet.

Kommt es durch die Rotfahrt zu einer Gefährdung, steigt  das Bußgeld auf € 200,00, es gibt 2 Punkte, zusätzlich wird ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt.

Führt die Rotfahrt zu einer Sachbeschädigung, sind € 240,00 fällig, weitere Sanktionen sind ebenfalls 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg.


Wird die Ampel bei länger als 1 Sekunde leuchtendem „Rot“ überfahren, beträgt die zu verhängende Geldbuße € 200,00 bei zusätzlich 2 Punkte in Flensburg sowie 1 Monat Fahrverbot.

Wenn dabei (länger als 1 Sekunde „Rot“) eine Gefährdung vorliegt, steigt die Geldstrafe bei gleichbleibender Punktzahl (2) und gleichbleibendem Fahrverbot (1 Monat) auf € 320,00 und bei einer vorliegender Sachbeschädigung auf € 360,00.

Je nach Tatbegehung sind darüberhinaus in allen Fällen eine Geldstrafe, Führerscheinentzug und eine Freiheisstrafe bis 5 zu Jahre gemäß § 315c StGB möglich. 


Weitere Infos zum aktuellen Bußgeldkatalog unter: www.bussgeldkatalog.org

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