Kein Schmerzensgeld für Querschnittsgelähmte

Von Birger Hinrichsen

Kategorien: Schicksale, Justizskandale


Datum: 17.07.2015

Rollstuhlfahrerin Angelika (58) stürzte auf dem Pflaster eines Behindertenparkplatzes und zog sich einen komplizierten Trümmerbruch  zu. Schmerzensgeld bekommt sie nicht, ihre Klage gegen die Kommune wies ein Richter mit der menschenverachtenden Begründung zurück, als Querschnittsgelähmte könne sie keine Schmerzen empfinden. BrandZeilen.de berichtet über einen unfassbaren Justizskandal.

Seit einem Verkehrsunfall vor einunddreißig Jahren ist Angelika M. querschnittsgelähmt und an den Rollstuhl gefesselt. Verreisen, tanzen oder in der Stadt bummeln gehen waren früher die großen Leidenschaften der heute 58-Jährigen aus dem schleswig-holsteinischen Giesendorf. Doch seit sie im Rollstuhl sitzt, führt sie in jeder Hinsicht ein sehr eingeschränktes Leben.

„Ich bin froh, dass ich zumindest über ein behindertengerechtes Auto verfüge und zusammen mit meiner Hündin Berta ab und an einen Ausflug machen kann“, sagt Angelika, die von einer kleinen Erwerbsunfähigkeitsrente leben muss. Doch seit sie auf einem Behindertenparkplatz Opfer eines Unfalls wurde, fährt die Querschnittsgelähmte nicht mehr in die nahe gelegene Kreisstadt Ratzeburg. „Als Rollstuhlfahrerin sollte man besser einen großen Bogen um dieses schöne Stadt machen“, sagt sie mit einem bitteren Lächeln. Nur um den Reportern von BrandZeilen.de zu zeigen, wie schlimm es um die Beschaffenheit der Behindertenparkplätze der Stadt im Herzogtum Lauenburg bestellt ist, ist sie mit uns noch einmal nach Ratzeburg gefahren.

„Schauen Sie“, sagt Angelika M., während sie auf das schwere Kopfsteinpflaster auf dem historischen Markplatz zeigt. „Auf diesem holprigen Untergrund mit tiefen und breiten Fugen hat die Stadt tatsächlich zwei Behindertenparkplätze ausgewiesen. Man könnte meinen, man ist in Schilda.“ Was unter Denkmalschutzgesichtspunkten sehr schön aussehen mag, wird für Senioren und Behinderte zu einem kaum überwindbaren Hindernis und sehr schnell zu einer bösen Falle.

Eine Falle für Rollstuhlfahrer

„Diese Behindertenparkplätze sind eine Zumutung“, empfindet dann auch Ratzeburgs Behindertenbeauftragte Sabine Hübner. Wer die Gefahr kennt, meidet die Parkplatzfalle, dennoch sind schon etliche alte Menschen auf den holprigen Kopfsteinen mit ihren Rollators gestürzt. Auch Angelika M. wurde das Pflaster zum Verhängnis.

Es war schon dunkel, an jenem späten Novembernachmittag, als die Behinderte mit ihrem Auto nach Ratzeburg fuhr. „Unsere Selbsthilfegruppe hatte tags darauf eine Veranstaltung, für die ich Sachen einkaufen wollte, die ich nur in der Stadt bekomme“, erinnert sich die Rollstuhlfahrerin. Sie parkte ihren PKW auf einem der beiden Behindertenparkplätze, hob den Rollstuhl aus dem Auto, stellte ihn mit festgezogenen Bremsen neben die Fahrertür, um sich dann von ihrem Autositz in den Rollstuhl zu hieven. Eine Prozedur, die Angelika M. seit vielen Jahren problemlos durchführt. Doch an diesem Tag ging es schief. Statt auf einem – wie sie dachte – barrierefreien, rutschfesten Untergrund stand ihr Rollstuhl auf völlig unebenen und durch die Nässe klitschig gewordenen Kopfsteinen. Eines der Vorderräder rutschte auf einem dieser unebenen Steine weg und kippte in eine  zentimeterbreite und tiefe Rille. Der Rollstuhl hatte keinen Halt mehr, Angelika M. stürzte mit voller Wucht auf das Pflaster.

Dort lag sie minutenlang hilflos auf den nassen und kalten Steinen, ehe ein Passant sie bemerkte und ihr zurück ins Auto half. „Mir war Aufregung ganz schlecht und eiskalt“, berichtet Angelika M., die jedoch erst am nächsten Morgen bemerkte, wie schwer sie sich bei dem Sturz verletzt hatte. „Mein rechtes Bein hatte sich lila bis schwarz verfärbt und war dick angeschwollen, zudem hatte ich hohes Fieber“, erinnert sie sich. Im Krankenhaus bekam sie die niederschmetternde Diagnose: Unterschenkelbruch und ein zertrümmertes Sprunggelenk.

Kein Wort des Bedauerns

Sechs Tage lag sie im Krankenhaus, weitere vierzehn Tage musste sie regungslos im Bett verbringen. „Ich benötigte in dieser Zeit für jede Kleinigkeit fremde Hilfe“, erklärt sie. „Ich brauchte jemanden, der mir das Essen zubereitet und mich wäscht, ich konnte nicht einmal alleine auf die Toilette gehen.“

Als sie den Verantwortlichen der Stadt von ihrem bösen Sturz auf dem Behindertenparkplatz berichtete, wartete sie vergeblich auf eine Geste des Bedauerns. „Im Gegenteil“, sagt Angelika M. bitter, „die Stadt wies mit Hinweis auf irgendeine DIN jegliche Verantwortung für den Unfall nicht nur weit von sich, man stellte mich sogar als Lügnerin hin, indem man bestritt, dass es überhaupt zu einem Unfall auf dem Behindertenparkplatz gekommen sei.“

Nachdem die Stadt auch auf wiederholte Nachfrage immer noch auf stur schaltete, reichte Angelika M. Klage auf Schmerzensgeld beim Amtsgericht in Ratzeburg ein. Dort schmorte die Akte fast ein Jahr, ehe die Richterin feststellte, dass nicht sie, sondern das Landgericht in Lübeck zuständig sei. „Da ich den Prozess nicht finanzieren konnte, habe ich als erstes einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt“, erklärt Angelika M.

Menschenverachtende Begründung

Die prompte Ablehnung ihres Antrags war für die Querschnittsgelähmte ein weiterer Schlag ins Gesicht. Sie war sprachlos und hatte Tränen der Ohnmacht und der Wut in den Augen, als sie den für sie so enttäuschenden Beschluss in Händen hielt.

Eine „Pflichtverletzung seitens der Stadt in Bezug auf die Beschaffenheit des Behindertenparkplatzes“ sah der Richter am Landgericht in Lübeck, Arnold Zimmermann, als nicht gegeben. Schadenersatzansprüche könne die Antragstellerin daher nicht erheben. Zumal sie  - so seine menschenverachtende Begründung – aufgrund ihrer Lähmung ja gar keine Schmerzen empfinden könne. Die „Nachteile einer mehrtägigen Bettruhe wiegen nicht so schwer, dass sie ein Schmerzensgeld rechtfertigen könnten.“

„Ich habe schon oft erlebt, dass die Rechte von Behinderten mit Füßen getreten werden, aber das war die Krönung“, empört sich Angelika M., deren Freunde und Bekannte kurzerhand eine Spendenaktion ins Leben riefen, damit sie als Unfallopfer doch noch klagen und zu ihrem Recht kommen konnte.

Sie kämpft weiter um ihr Recht

Doch es sollte für die Querschnittsgelähmte noch schlimmer kommen. Was Angelika M. nicht wusste: Der selbe Richter, der ihren Antrag auf Prozesskostenabhilfe so rigoros abgeschmettert hatte, musste auch im Hauptverfahren über ein Schmerzensgeld entscheiden. Das Urteil fiel entsprechend aus: Die Klage der Rollstuhlfahrerin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wurde als „unbegründet“ abgewiesen.

Es war ein Urteil dass niemand im Gerichtssaal nachvollziehen konnte – vor allem die Rollstuhlfahrer nicht, die zahlreich erschienen waren.

So ist Angelika M. fest entschlossen, weiter zu kämpfen. Sie hofft, dass sie - auch im Interesse anderer Behinderter – irgendwann doch noch zu ihrem Recht kommt. Den Glauben an unseren Rechtsstaat hat sie zwar nicht vollständig verloren, aber sie sagt: „Die Einschätzung des Lübecker Richters ist eine schallende Ohrfeige für alle behinderten Menschen in unserem Land. Das kann und darf so nicht stehen bleiben.“

birger.hinrichsen@brandzeilen.de

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Interview


Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte

Wie bewerten Sie das Urteil des Landgerichts in Lüneburg ?

„Statt seine Arbeit ordentlich zu machen, hat sich das Gericht davor gedrückt, aufzuklären, wie gefährlich das Kopfsteinpflaster auf dem Behindertenparkplatz in Ratzeburg für Rollstuhlfahrer wirklich ist. Wir werden in Berufung gehen, nicht zuletzt um klären zu lassen, ob eine Stadt, die Behindertenparkplätze ausweist, auch dafür verantwortlich ist, dass diese von Behinderten ohne nennenswerte Risiken genutzt werden können.“


Kontakt:

Kanzlei Menschen und Rechte

Internet: www.menschenundrechte.de

Email: kanzlei@menschenundrechte.de

Telefon: 040 6000 947 00

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